Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geschäftsgegenstand

WOSA Intermedia GmbH, im folgenden Wosa genannt, ist spezialisiert auf Abrechnungsdienstleistungen im Internet. Sie entwickelt und vermarktet Online-Zahlungssysteme für den nationalen Markt. Für den Vertragspartner, nachfolgend Kunde genannt, erbringt Wosa Abrechnungsdienstleistungen und rechnet den Zugang von Endkunden zu kostenpflichtigen Internetangeboten des jeweiligen Kunden ab.

B. Geltungsbereich

Wosa erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage dieser AGB. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen oder Regelungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das Stillschweigen von Wosa auf abweichende Angebote eines Kunden, gilt nicht als Annahme dieser Angebote.

C. Definitionen

Kunde im Sinne dieser AGB ist derjenige, der Zahlungssysteme von Wosa auf seinen Websites einbindet, um eigene Inhalte zu vermarkten.

User ist derjenige, der Inhalte von Wosa oder solche die sich Wosa zu eigen gemacht hat in Anspruch nimmt.

Endkunde ist derjenige, der Inhalte von Kunden mittels eines Zahlungssystems von Wosa in Anspruch nimmt.

D. Vertragsbestimmungen

1. Ein Vertrag über die Einbindung eines Zahlungssystems auf der Website eines Kunden kommt zustande, wenn Wosa den Auftrag elektronisch bestätigt hat oder Wosa den Auftrag ausführt. Wenn mit dem Kunden auf elektronischem Wege ein Vertragsschluss erfolgt, werden diese AGB mit der Anmeldung des Kunden im System von Wosa Vertragsbestandteil.
2. Ein Vertrag zwischen Wosa und einem User kommt nur zustande, wenn ein User direkt von Wosa Inhalte bezieht. Diese AGB werden dann mit mit der Nutzung des Zahlungssystems Vertragsbestandteil.
3. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4. Beide Vertragspartner können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne dem Einhalten einer Frist ordentlich kündigen.
5. Die Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn wesentliche Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht eingehalten werden und die beanstandeten Mängel nicht binnen einer gesetzten angemessenen Frist behoben werden, sofern der Mangel von einer Vertragspartei zu vertreten ist.
6. Nutzt ein Kunde das Angebot von Wosa für missbräuchliche Zwecke oder für sitten- bzw. rechtswidrige Handlungen oder Inhalte, hat Wosa das Recht den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist Wosa außerdem zur sofortigen Abschaltung des Kundenzugangs berechtigt.
7. Erfüllt ein Kunde seine Verpflichtungen aus Vereinbarungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig, ist Wosa berechtigt die Erfüllung aller Vereinbarungen auszusetzen, bis die Leistung durch den Kunden erbracht oder sichergestellt ist.
8. Im Falle der Insolvenz, Schließung oder Auflösung der Gesellschaft des Kunden, erlischt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden. Wosa ist jedoch berechtigt, die Erfüllung spezifischer Vereinbarungen oder Teilen davon zu verlangen.
9. Im Falle einer Kündigung oder vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, sämtliche vertraulichen Informationen von Wosa zurückzugeben, gleichzeitig diese Informationen von seinen Computeranlagen zu löschen oder diese Informationen unverzüglich zu zerstören und künftig nicht mehr zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, solche vertraulichen Informationen ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten. Bei Verletzung dieser Pflicht verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 CHF.
10. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

E. Rechte und Pflichten

1. Soweit Störungen auftreten, hat der Kunde diese unverzüglich innerhalb der üblichen Geschäftszeiten Wosa zu melden. Hat der Kunde die Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten von ihm zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, Wosa die Änderung seiner Rufnummer, seines Namens, der Rechtsform und der Bankverbindung bzw. Rechnungsanschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Schäden, die durch die Unterlassung dieser Pflichten entstehen, schließt Wosa jegliche Haftung aus.
2. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Wosa den Inhalt der von ihm angebotenen Leistungen offen zu legen.
3. Wosa ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien an Dritte zu übertragen.
4. Der Kunde darf ihm von Wosa übertragene Rechte nur mit Genehmigung der Wosa an Dritte übertragen. Die Abtretung dieser Rechte ohne Genehmigung von Wosa sind gegenüber Wosa unwirksam.
5. Der Kunde, hat Beschwerden und Einwendungen eines Endkunden für Leistungen des Kunden selbst und auf eigene Rechnung zu bearbeiten und zu verantworten. Wosa ist nur für Beschwerden und Einwendungen zuständig, die ihr Leistungsangebot betreffen.
6. Der Kunde stellt Wosa von jeglicher Haftung wegen eines Domainnamens frei, der vom Kunden oder von Wosa für den Kunden registriert wurde und der Warenzeichen oder Markenrechte Dritter verletzt. Soweit Wosa deswegen Schäden entstehen, ist der Kunde zum Ersatze dieses Schadens verpflichtet. Wosa ist berechtigt, Schadensersatzforderungen mit Forderungen des Kunden gegen Wosa aufzurechnen.
7. Falls Wosa dem Kunden Zugangs- oder Identifizierungscodes zur Datenverarbeitung bzw. zur Bereitstellung von Serviceleistungen über Telekommunikations- oder Datenübertragungsanlagen zugänglich macht, verpflichtet sich der Kunde, diese geheim zu halten bzw. nur autorisierten Mitarbeitern bekannt zu geben.
8. Der Kunde ist verpflichtet, Software von Wosa ausschließlich von Wosa zu beziehen bzw. herunterzuladen und in keiner Weise zu verändern, es sei denn, Wosa hat Veränderungen ausdrücklich erlaubt und dies schriftlich bestätigt.
9. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bereitstellung seiner Inhalte auf ein ausgewogenes Preis-/Leistungsverhältnis zu achten. Insbesondere ist es dem Kunden verboten mittels der Zahlungssysteme von Wosa rechtswidrige Inhalte anbieten. Er hat die uneingeschränkte Funktionalität und Verfügbarkeit seiner Websites sicherzustellen. Wosa ist berechtigt, dass Angebot des Kunden zu prüfen und die Abrechnung von Angeboten des Kunden, die nach Ansicht von Wosa nicht den genannten Erfordernissen entsprechen, zu verweigern bzw. einzustellen.
10. Kommt der Kunde bei Beanstandungen seitens Wosa einer Aufforderung zur Änderung seiner Angebote innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, ist Wosa außerdem zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

F. Verantwortlichkeit

1. Einbindung der Zahlungssysteme von Wosa auf Websites des Kunden
• Das Angebot von Wosa beschränkt sich gegenüber Kunden, die ein Zahlungssystem von Wosa auf Ihrer Website einbinden ausschließlich auf die Abrechnung von Dienstleistungen im Auftrag des jeweiligen Kunden (gilt nicht für telefonbasierte Zahlungsmethoden). Für die Gestaltung und den Inhalt dieser Websites ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich, d.h., er trägt die alleinige Verantwortung für seine Websites und ist allein für etwaige Verletzungen von Rechten Dritter haftbar und stellt Wosa insoweit von jeglicher Haftung frei.
• Für den Fall, dass Wosa von Dritten wegen Informationen und Angaben auf den jeweiligen Websites des Kunden, in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der jeweilige Kunde, Wosa von derartigen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen und die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu erstatten bzw. zu übernehmen. Der Kunde willigt ein, dass Wosa zum Zwecke der Rechtsverfolgung durch Dritte, diesen seine ladungsfähige Anschrift mitteilen kann.
2. Verantwortlichkeit beim Kauf von Inhalten von Wosa mittels Kreditkarte.
3. Die Abrechnung von Endkunden beim Bezug von Inhalten von Wosa die mittels Kreditkartenzahlung erfolgen, erfolgt auf eigene Rechnung und im Namen der Wosa gegenüber dem Endkunden.

G. Abrechnung und Rechnungsstellung

1. Beauftragt der Kunde Wosa, die Abrechnung seiner Partner zu übernehmen, so werden ihm die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
2. Zahlungen an den Kunden erfolgen grundsätzlich auf ein vom Kunden anzugebendes Konto.
3. Der Kunde/User hat nach Erhalt der Abrechnung etwaige Fehler innerhalb von drei Wochen bei Wosa schriftlich zu reklamieren. Danach gilt die Abrechnung als von dem Kunden genehmigt.
4. Wosa ist berechtigt, die Auszahlung der Entgelte ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Kunden anhängig ist. Während der Sperrzeit wird der zurückgehaltene Betrag zinslos verwaltet. Wosa wird die zurückgehaltene Anbietervergütung unverzüglich nach Abschluss des Ermittlungs- oder Strafverfahrens an den Kunden auszuzahlen, soweit diese nicht durch die Ermittlungsbehörden eingezogen werden. Die bei der Einbehaltung bei Wosa entstehenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
5. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, hervorgerufen durch einen Verstoß des Kunden gegen diese AGB, behält sich Wosa ein vorläufiges Zurückbehaltungs- oder Verrechnungsrecht der auszuzahlenden Entgelte bis zur endgültigen Klärung und juristischen Feststellung vor.
6. Die Auszahlung der Umsätze des Kunden erfolgt unter der Voraussetzung, dass Wosa ihrerseits die entsprechenden Entgelte erhalten hat. Wosa ist berechtigt, die Kundenumsätze bis zur erfolgten Zahlung Dritter an Wosa zu verweigern. Nach Eingang der Kundenumsätze bei Wosa, wird Wosa diese zeitnah an den Kunden auszahlen.
7. Wosa behält sich das Recht von Sicherungseinbehalten von der Anbietervergütung vor.
8. Wosa zahlt auf der Grundlage der erstellten Abrechnung dem Kunden die vereinbarte Umsatzbeteiligung, abzüglich der aus den Vormonaten eingehenden Stornobeträge, aus. Diese Stornobeträge werden auf der Gutschrift ausgewiesen und vom Umsatz abgezogen. Sollten auch nach Vertragsende Stornierungen von Kunden auftreten, so behält sich Wosa das Recht vor, diese nachwirkend vom Kunden einzufordern.
9. Dem Kunden werden Gebühren, die durch Rücklastschriften seiner User entstehen, in Rechnung gestellt. Diese werden mit der monatlichen Abrechnung verrechnet.
10. Der Kunde/User darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegenüber Wosa aufrechnen.

H. Gewährleistung, Haftung, Freistellung

1. Für etwaige Vermögensschäden haftet Wosa gleich aus welchem Rechtsgrund bei vorsätzlich herbeigeführten Verstößen gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten unbeschränkt, bei grob fahrlässiger Verursachung mit einem Höchstbetrag von 5000 CHF. Für die Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
2. Wosa haftet nicht für Schäden, die der Kunde aufgrund rechtswidriger oder sonstiger missbräuchlicher Inanspruchnahme der Leistungen der Wosa zu vertreten hat.
3. Wosa haftet nicht für zeitweilige Störungen der von ihr zu erbringenden Leistungen, soweit diese Störungen aufgrund höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, technischer Änderungen an den Anlagen der Partner von Wosa oder wegen sonstiger im Verantwortungsbereich von Dritten liegenden Ereignissen erfolgen.
4. Wosa haftet nur dann für Vertragsverletzungen, wenn der Kunde/User unverzüglich und ordnungsgemäß gegenüber Wosa die Nicht- oder Schlechterfüllung rügt und gleichzeitig eine angemessene Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung einräumt und die Vertragsverletzung durch Wosa nach Fristablauf andauert.
5. Wosa ist stets bemüht, richtige und aktuelle Informationen bereitzustellen. Wosa übernimmt jedoch keine Gewähr für bereitgestellte Informationen und das diese jederzeit verfügbar sind. Wosa übernimmt, soweit nach den einschlägigen Gesetzen zulässig, keinerlei Haftung für Schäden, die in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Informationen entstehen. Dies gilt auch für alle Verbindungen ("Links"), auf der Website von Wosa auf die diese direkt oder indirekt verweist. Wosa ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. Wosa behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
6. Der Kunde haftet gegenüber Wosa für Schäden, die Wosa durch die Verletzung der Kundenpflichten aus Punkt D. Abs. 2, 3, 5, 6, 8 und 9 entstehen.
7. Der Kunde/User trägt die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung von Software, Informationsdateien oder Daten, die dem Kunden über Telekommunikationswege oder Datenübertragungsanlagen, auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden.
8. Wosa haftet nicht für die Benutzung einer geänderten Software, wenn die Änderung nicht von Wosa implementiert wurde bzw. die Benutzung von Software, die nicht von Wosa geliefert oder zur Verfügung gestellt wurde und die Benutzung auf eine sonstige Weise, für die die Software von Wosa nicht entwickelt oder gedacht war. Der Kunde/User stellt Wosa insoweit von jeglicher Haftung frei.
9. Soweit die Haftung von Wosa wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wosa.

I. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Firmensitz von Wosa.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Wosa, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

J. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksam gewordenen Bestimmungen durch solche in ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige Bestimmungen zu ersetzen.